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Freitag, 22. September 2017

Aufgaben der Gemeinde

Plakatierung

Beschreibung der Dienstleistung:

Hinweise zur Plakatierung anlässlich von Veranstaltungen u.ä. im Gemeindegebiet Rohr Mittelfranken

I. Grundlage

Plakatierung ist eine Sondernutzung nach Art. 18 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG). Die Vorschriften der Bayerischen Bauordnung (BayBO) für Werbeanlagen bleiben dabei unberührt.

II. Begriffsbestimmung

Der Begriff der Plakatierung umfasst Plakate und Plakatständer bis zu einem Format von max. DIN A0 (1189 x 841 mm). Diese Hinweise gelten nicht für Anlagen der Außenwerbung, die nach der Bayerischen Bauordnung einer Genehmigung bedürfen. Eine verunstaltende Häufung von nach der Bayerischen Bauordnung genehmigungsfreien Werbeanlagen sowie von Werbeanlagen an Ortsrändern, die in die freie Landschaft hineinwirken, ist unzulässig.

III. Auflagen und Bedingungen

  1. Die Erlaubnis zur Durchführung von Plakatierung erfolgt auf schriftlichen Antrag unter Benennung einer für die Errichtung, Pflege und Entfernung verantwortlichen Person. Ein Entwurf/Kopie der Plakatierung ist dem Antrag beizufügen.
  2. Der Anlass, für den plakatiert werden soll, muss im Landkreis Roth oder den unmittelbar angrenzenden Nachbargemeinden der Gemeinde Rohr stattfinden. Eine Plakatierung für eine Veranstaltung, die außerhalb des Gemeindegebietes stattfindet, ist nur genehmigungsfähig, wenn die Veranstaltung einen überregionalen oder sonstigen besonderen Charakter hat und die Zielgruppe auf andere Art und Weise nicht oder nur schwer erreichbar ist. Das Plakatieren für Verkaufsveranstaltungen bzw. zur Geschäftswerbung ist grundsätzlich nur unmittelbar am Ort der Leistung zulässig.
  3. Die Erlaubnis zur Durchführung der Plakatierung bezieht sich ausschließlich auf das Gemeindegebiet der Gemeinde Rohr.
  4. Plakatierung ist unzulässig
    a) außerhalb der geschlossenen Ortsteile bzw. Gemeindeteile,
    b) im Bereich von Kirchen, bis zu einer Entfernung von 20 m vom Eingang,
    c) in und an Friedhöfen und deren Eingängen,
    d) in Waldgebieten,
    e) an Bäumen und sonstigen Großpflanzen sowie in Grünanlagen,
    f) an und in öffentlichen Einrichtungen,
    g) an Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen (§ 33 StVO),
    h) in Kurven sowie im fünf Meter Bereich von Kreuzungen und Einmündungen,
    i) wenn Sie nach Art und Gestaltung gegen die öffentliche Ordnung oder gegen gesetzliche Grundlagen verstoßen. Die Entscheidung hierüber liegt im Ermessen der Gemeinde Rohr.
  5. Name, Anschrift und Rufnummer des/der Antragstellers/in muss auf den Plakatierungen sichtbar aufgedruckt sein.
  6. Die Plakatierung ist windfest anzubringen, darf nicht reflektieren und hat regenbeständig zu sein.
  7. Aufgrabungen und Verankerung im Boden sind unzulässig.
  8. Die Plakatierung darf nur an verkehrsmäßig unbedenklichen Orten angebracht werden. Gefährdungen und Behinderungen des Verkehrs (Verdecken von Verkehrszeichen, Sichtbehinderungen, Ablenkung vom Verkehrsgeschehen, Verwechselungsgefahr mit Verkehrszeichen und -einrichtungen etc.) sind jederzeit auszuschließen. Ein Abstand zur Fahrbahn von mind. 0,30 m ist jederzeit einzuhalten.
  9. Bei der Anbringung von Plakaten im Bereich von Geh- und/oder Radwegen ist eine lichte Höhe von mindestens 2,20 m einzuhalten. Hinweise zur Plakatierung anlässlich von Veranstaltungen u.ä. im Gemeindegebiet Rohr Mittelfranken
  10. Der ordnungsmäßige Zustand der Plakatierung ist jederzeit sicherzustellen und regelmäßig zu kontrollieren. Mängel sind unverzüglich zu beseitigen.
  11. Eventuell anfallender Abfall (Schnüre, Kordel, Plastik etc.) ist zu entsorgen!
  12. Die Fläche zur Plakatierung ist nach Abbau sauber und in seinem ursprünglichen Zustand zu
    hinterlassen.

IV. Umfang der Plakatierung

Die Anzahl der Plakate/Plakatständer ist auf maximal 20 Plakate/Plakatständer im gesamten  Gemeindegebiet beschränkt. Die Anzahl verdoppelt sich, für Veranstaltungen im Gemeindegebiet Rohr.

V. Errichtung und Entfernung der Plakatierung

  1. Die Plakatierung ist zulässig innerhalb einer Zeit von 4 Wochen vor Beginn der Veranstaltung, jedoch nicht vor Erteilung einer Erlaubnis. Sie ergeht unter dem Vorbehalt des Widerrufes.
  2. Die Entfernung der Plakatierung hat unverzüglich, spätestens am vierten Werktag nach Ende der Veranstaltung, zu erfolgen.
  3. Die Gemeinde Rohr behält sich das Recht vor, Plakatierungen, die gegen die vorgenannten Auflagen verstoßen, bei Gefahr im Verzuge unverzüglich zu entfernen bzw. entfernen zu lassen. Die Kosten hierfür gehen zu Lasten des Antragstellers.
  4. Die Beseitigung von Anschlägen richtet sich nach Art. 28 Abs. 3 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes. Die Gemeinde kann auch ersatzweise die Beseitigung der nicht angemeldeten bzw. nicht genehmigten oder nach diesen Plakatierungshinweisen unzulässig aufgestellten Anschläge auf Kosten des Veranlassers / der Veranlasserin vornehmen. Die entfernten Anschläge können von dem/der Verantwortlichen im gemeindlichen Bauhof gegen Bezahlung der Gebühr abgeholt werden.

VI. Gebühren

Die Kosten für eine Erlaubnis- und Sondernutzung hat der/die Antragsteller/in zu tragen. Die Gebühr bemisst sich nach der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen der Gemeinde Rohr und beträgt mind. 10,00 €. Die Gebühr kann im Einzelfall bei aufwendigen oder/und umfangreichen Erlaubnissen angemessen erhöht werden, jedoch höchstens bis auf 150,00 €. Bei örtlichen Vereinen, Verbänden und Gruppierungen, die nachweislich den Status der
Gemeinnützigkeit besitzen, kann von der Erhebung einer Erlaubnis- und Sondernutzungsgebühr abgesehen werden. Bei den Mitgliedsgemeinden von KABS entfallen diese Gebühren ersatzlos.


Rohr, 01.06.2015
Felix Fröhlich
1. Bürgermeister

Zuständige Mitarbeiter:

Symbol: Interner LinkScheffler Michael
Email: michael.scheffler(at)rohr-mfr(dot)de
Telefon: 0 98 76 / 97 75 12
Fax: 0 98 76 / 97 75-4
Bürozeiten: Bürozeiten
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Zugehörige Räumlichkeiten:

Zimmer 03

Verfügbare Formulare/Dateien:

Plakatierungsantrag

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