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Freitag, 23. Februar 2018

Aufgaben der Gemeinde

Jugendschutz in der Öffentlichkeit

Beschreibung der Dienstleistung:

Aufenthaltsbestimmungen in Gaststätten (§ 4 JuSchG)
und bei Tanzveranstaltungen (§ 5 JuSchG)


Der Aufenthalt in Gaststätten und bei Tanzveranstaltungen ist Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren grundsätzlich nicht gestattet, es sei denn sie werden von einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person begleitet
(§§ 4 Abs. 1 S. 1, 5 Abs. 1 JuSchG).

Außerdem dürfen sie (unabhängig von einer solchen Begleitung) in der Zeit zwischen 5 und 23 Uhr in einer Gaststätte eine Mahlzeit oder ein Getränk einnehmen (§ 4 Abs. 1 S. 1 JuSchG).

Jugendliche ab 16 Jahren hingegen bedürfen lediglich in der Zeit zwischen 24 und 5 Uhr
der Begleitung durch eine personensorgeberechtigte oder erziehungsbeauftragte Person, ihnen ist somit der Aufenthalt ohne Begleitung bis 24 Uhr gestattet (§§ 4 Abs. 1 S. 2, 5 Abs. 1 JuSchG).


Eine wirksame Erziehungsbeauftragung liegt unter folgenden Voraussetzungen vor:

  • Die erziehungsbeauftragte Person muss volljährig sein.
  • Zwischen den Eltern bzw. der personensorgeberechtigten Person und der erziehungsbeauftragten Person muss eine entsprechende Vereinbarung im Einzelfall tatsächlich getroffen worden sein, mit der im Rahmen eines Auftragsverhältnisses die Aufsichtspflicht als Teil der Personensorge übertragen wird. Die Verantwortung über die sorgfältige Auswahl der erziehungsbeauftragten Person obliegt den Eltern bzw. den personensorgeberechtigten Personen.
  • Die Vereinbarung ist schriftlich nachzuweisen. Dies ist nicht der Fall bei einem unvollständig ausgefüllten Vordruck, der zwar von einem Personensorgeberechtigten unterschrieben wurde, ohne dass aber die erziehungsbeauftragte Person namentlich bekannt ist. Bloße "Blanko"-Antragsformulare, mit denen sich die Jugendlichen letztlich selbst eine erwachsene Person als Erziehungsbeauftragten aussuchen können, reichen damit keinesfalls für eine wirksame Beauftragung aus.
  • Die erziehungsbeauftragte Person muss dem Erziehungsauftrag und den damit verbundenen Aufsichtspflichten nachkommen können. Sie muss die Aufsichtspflicht tatsächlich wahrnehmen und objektiv in der Lage sein, den anvertrauten jungen Menschen zu leiten und zu lenken. Dies ist etwa dann nicht mehr der Fall, wenn die erziehungsbeauftragte Person nicht anwesend ist oder in Folge Alkohol- oder Drogenkonsums nicht mehr in der Lage ist, die Aufsichtspflichten zu übernehmen.
  • Bei einem dauerhaften Aufenthalt der erziehungsbeauftragten Person in einem anderen Raum, ist sie nicht in der Lage, den ihr übertragenen Aufgaben gerecht zu werden. Die Erziehungsbeauftragung ist unwirksam.
  • Die Einsetzung des Veranstalters, Gastwirts oder von diesen beauftragten Personen als "erziehungsbeauftragte Person" ist nicht möglich, da hier ein Interessenskonflikt vorliegt.
  • Personen, die sich als Jugendleiter ausweisen, sind nur dann automatisch erziehungsbeauftragte Person, wenn sie in dieser Funktion mit den Jugendlichen eine Gaststätte oder Veranstaltung besuchen. In anderen Fällen ist auch für Jugendleiter eine einzelne Beauftragung durch die Eltern notwendig.
  • Hinsichtlich der Frage bis zu wie viele Jugendliche von einer Person beaufsichtigt werden können, sind vor allem die örtlichen Gegebenheiten und die Art der Veranstaltung zu berücksichtigen. So wird z. B. ein Elternteil bei einem Konzert mit Sitzplätzen mehr Jugendliche beaufsichtigen können als bei einem Besuch in einer großen, eventuell sogar auf mehrere Bereiche oder Ebenen aufgeteilten Diskothek.



Empfehlung für Eltern


  • Sie sollten die erziehungsbeauftragte Person persönlich gut kennen und ihr vertrauen     können!
  • Überlegen Sie vorab, ob die erziehungsbeauftragte Person genügend eigene     Reife besitzt, um dem Kind oder dem Jugendlichen Grenzen setzen zu können
  • (Alkoholkonsum), unter Berücksichtigung altersentsprechender Freiräume.
  • Sprechen Sie eine konkrete, zeitlich begrenzte Beauftragung aus, nach Möglichkeit auch in schriftlicher Form!
  • Blankounterschriften der Eltern auf Formblättern von Diskotheken/Gaststätten etc. mit nachträglicher Eintragung Volljähriger sind keine rechtmäßige Erziehungsbeauftragung!
  • Treffen Sie klare Vereinbarungen mit der Begleitperson (z. B. Rückkehrzeit, Rückweg)!
  • Prüfen Sie, ob der rechtmäßig Beauftragte auch tatsächlich die Erziehungsbeauftragung wahrnimmt! Eine Weiterdelegation an Dritte ist nicht möglich.
  • Die Verantwortung bleibt trotz Erziehungsbeauftragung weiterhin bei den Eltern
    - auch hinsichtlich Aufsichtspflicht und haftungsrechtlicher Folgen. Die Aufsichtspflicht wird nur teilweise auf den Beauftragten übertragen!


Alkoholische Getränke (Opens external link in new window§ 9 JuSchG)

Das Jugendschutzgesetz sieht für spirituosenhaltige Getränke ein absolutes Abgabeverbot an Kinder und Jugendliche vor. Die Abgabe dieser Erzeugnisse ist daher nur an über 18jährige zulässig (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 JuSchG).

Andere alkoholische Getränke wie Bier, Wein und Sekt dürfen aber an Jugendliche über 16 Jahren (bei einer Begleitung durch Personensorgeberechtigte an Jugendliche über 14 Jahren, § 9 Abs. 2 JuSchG) in Gaststätten, Verkaufsstellen und auch sonst in der Öffentlichkeit ohne Einschränkungen abgegeben werden (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 JuSchG).

Die genannten Altersgrenzen gelten auch hinsichtlich der Gestattung des Verzehrs in der Öffentlichkeit (§ 9 Abs. 1 JuSchG).

Vollzug des Jugendschutzgesetzes

Neben den Regelungen an sich kommt auch dem Vollzug des Jugendschutzgesetzes eine entscheidende Aufgabe zu. Die Zuständigkeit für die Ahndung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Jugendschutzgesetz obliegt nach Landesrecht den Kreisverwaltungsbehörden. Um die Einhaltung des Jugendschutzes sicherzustellen und Verstöße zu ahnden, besteht die Möglichkeit, aber auch die Notwendigkeit, Kontrollen durchzuführen. Diese können von der zuständigen Verwaltungsbehörde allein, von der Polizei oder von beiden gemeinsam durchgeführt werden.
In der Praxis hat sich die Durchführung von gemeinsamen Kontrollen bewährt. Dies ergibt sich auch aus Art. 56 Abs.1 BayAGSG, der ein vertrauensvolles Zusammenwirken bei Jugendschutzkontrollen vorsieht.

Zuständige Mitarbeiter:

Symbol: Interner LinkRauth Andrea
Email: rauth(at)rohr-mfr(dot)de
Telefon: 0 98 76 / 97 75-21
Fax: 0 98 76 / 97 75-40
Bürozeiten:
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Zugehörige Räumlichkeiten:

Zimmer 09

Verfügbare Formulare/Dateien:

Vorlage Erziehungsbeauftragung 2017

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