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Samstag, 20. Januar 2018

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22.12.2017 10:10 Alter: 29 Tage
Kategorie: Gemeinderatssitzung
Von: Andrea Rauth

Beschlusszusammenfassung der Gemeinderatssitzung vom 14. November 2017


 

1. Vertragsentwurf "7. Nachtrag zum Wasserlieferungsvertrag zwischen dem Zweckverband zur Wasserversorgung "Heidenberg-Gruppe" und der Gemeinde Rohr

Dem vorgelegten Vertragsentwurf "7. Nachtrag zum Wasserlieferungsvertrag zwischen dem Zweckverband zur Wasserversorgung "Heidenberg-Gruppe" und der Gemeinde Rohr vom 20.01.1986 mit Nachträgen vom 12.08.1986, 16.12.1992, 08.01.2002, 13.06.2006, 09.06.2010 und 22.04.2015" wird zugestimmt. Hierdurch erhöht sich der Bezugspreis für den „Wassergast“ Rohr zum 01.01.2018 um netto 7 Cent auf netto 80 Cent. Die Gemeindeverwaltung wurde beauftragt, noch zu prüfen, ob eventuell eine Anpassung der Wassergebühren für die Orte der Altgemeinde Prünst erfolgen müsste. Die Überprüfung ergab aber, dass der aktuelle Gebührensatz in Höhe von 1,59 € netto pro m³ bis zum 31.12.2018 stabil bleibt und somit nicht angepasst werden muss.

2. Kalkulation der Gebührenentwicklung für die Abwasseranlage Gustenfelden-Kottensdorf-Wildenbergen

Die Kalkulation der Gebührenentwicklung für die Abwasseranlage Gustenfelden-Kottensdorf-Wildenbergen wurde für das Jahr 2018 und 2019-2021 vorgestellt und der Erlass der 3. Änderungssatzung der entsprechenden BGS-EWS zum 01.01.2018 beschlossen. Der Gebührensatz für die Abwasseranlage Gustenfelden-Kottensdorf-Wildenbergen wird für den Kalkulationszeitraum 2018 auf 2,34 € festgesetzt. Gleichzeitig wurde die bei der Sitzung vorgelegte Änderungssatzung mit einem Gebührensatz von 2,34 € mit Wirkung zum 01.01.2018 beschlossen.

3. Abschluss eines Bausparvertrages

Der Abschluss eines Bausparvertrages soll zwischen der Gemeinde Rohr und der Raiffeisenbank Heilsbronn-Windsbach erfolgen. Es soll dabei das Modell FuchsImmo 1 (XS) mit einer Bausparsumme in Höhe von einer Million Euro gewählt werden.

4. Erstaufforstung eines Waldes

Zu der geplanten Erstaufforstung eines Waldes mit Mischbestand auf einer Teilfläche des Grundstückes Flurnummer 444 Gemarkung Gustenfelden wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Für das direkt angrenzende gemeindliche Wegegrundstück (Fl.Nr. 423) ist von der bereits festgestellten Grundstücksrenze ein mindestens 3 Meter breiter Streifen auf dem Grundstück selbst frei von Bepflanzungen zu halten, damit die Befahrbarkeit des Weges auch bei größeren Bäumen und überhängenden Ästen noch gewährleistet ist.

5. Straßennamenvergabe für das Gebiet des Bebauungsplanes Nummer 9 (Gewerbegebiet Buchschwabacher Straße Bauabschnitt III) im Ortsteil Rohr

Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG); hier: Straßennamenvergabe für das Gebiet des Bebauungsplanes Nummer 9 (Gewerbegebiet Buchschwabacher Straße Bauabschnitt III) im Ortsteil Rohr. Der Gemeinderat hat beschlossen, dass für die Straßennamenbenennung der bereits vorhandene Name der Straße „Gewerbering Nord“ beibehalten werden soll. Die Abstimmung ergab, dass die öffentlichen Straßenflächen den Straßennamen „Gewerbering Nord“ erhalten sollen.

6. Geh- und Radweges südlich entlang der Kreisstraße RH 11 zwischen den Gemeindeteilen Leitelshof und Regelsbach

Der Gemeinderat erteilt seine Zustimmung zum Abschluss der Vereinbarung mit dem Landkreis Roth zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse über den Ausbau eines Geh- und Radweges südlich entlang der Kreisstraße RH 11 zwischen den Gemeindeteilen Leitelshof und Regelsbach, sowie in der Ortsdurchfahrt Regelsbach.

7. Bauangelegenheiten:

Der Gemeinderat stimmte den nachfolgenden Bauvorhaben, teils mit Auflagen und Bedingungen, zu:

  • Zu dem geplanten Vorhaben „Verlegung des Garagenstandortes vollkommen außerhalb des im Bebauungsplan festgesetzten Garagenstandortes“ wird das gemeindliche Einvernehmen, mit der erforderlichen Befreiung, erteilt. In dem dann noch einzureichenden Bauantrag sind aber die entsprechenden Nachbarunterschriften mit vorzulegen.
  • Zu dem geplanten Bauvorhaben „Errichtung von 10 Pkw Stellplätzen“ wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Das Amt für ländliche Entwicklung Mittelfranken (Herr Baudirektor Dipl.-Ing. Rebhan) ist zu beteiligen, ebenso wie die Untere Denkmalschutzbehörde beim Landratsamt Roth. Durch den Eigentümer sollte mit einem Hinweisschild auf die Stellplätze hingewiesen werden.

Der Gemeinderat stimmte den nachfolgenden Bauvorhaben nicht zu:

Tekturantrag zur Nutzungserweiterung des bestehenden Schweinemastbestandes von 36 auf 102 Mastschweine auf dem Grundstück Flurnummer 407 der Gemarkung Prünst durch Jens Braun

 

Der Gemeinderat stimmte den nachfolgenden bauplanungsrechtlichen Vorhaben zu:

  • Zu der vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nummer 2 für ein Gebiet am Spitzleitenweg, sowie der damit verbundenen 5. Änderung des Flächennutzungsplanes, werden seitens der Gemeinde Rohr im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB keine Einwände erhoben bzw. Anregungen mitgeteilt.
  • Zu der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. B 32 "Beseitigung des Bahnüberganges Heilsbronn durch Errichtung eines Brückenbauwerkes" der Stadt Heilsbronn werden seitens der Gemeinde Rohr im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB keine Einwände erhoben bzw. Anregungen mitgeteilt.