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Dienstag, 26. März 2019

Mitteilungen für Rohr

< Flurneuordnung und Dorferneuerung Regelsbach
27.02.2019 11:37 Alter: 27 Tage
Kategorie: Bürgerbrief, Werbung Startseite
Von: Andrea Rauth

Zur Sache - Ihr Bürgermeister informiert


Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

es war das 20. Volksbegehren seit 1946, für das sich stimmberechtigte Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift bis 13. Februar 2019 eintragen konnten. Das stärkste Ergebnis in Bayern erreichte dabei mit 27,7 % der Landkreis Starnberg. Das schlechteste Ergebnis wurde in Hof, mit 10,5 % gemeldet. Der Landkreis Roth lag mit 20,6 % etwas über dem bayernweiten Landesdurchschnitt von 18,4 %. Die Gemeinde Rohr ordnet sich mit 18,42 % genau in diesem Durchschnitt ein. So wird es nun aller Voraussicht nach im September 2019 zum 20. Volksentscheid kommen. Der von Ministerpräsident Dr. Markus Söder angekündigte Runde Tisch wird vom ehemaligen Landtagspräsident Alois Glück moderiert. Umweltminister Thorsten Glauber kündigte bereits ein „Volksbegehren Plus“ an. Inhaltlich soll demnach die verpflichtende Einhaltung der 5 Meter Gewässerrandstreifen eingehalten werden. Um die landwirtschaftlichen Betriebe nicht einseitig zu belasten, sollten auch die Kommunen stärker in die Pflicht genommen werden, so der Minister. Die öffentliche Diskussion der vergangenen Tage hat gezeigt, dass auch der Endverbraucher mit seinem Konsumverhalten stärker in die Verantwortung gehen muss. Der Einsatz von Mährobotern und vegetationsarme Steingärten in Privatgrundstücken wurde auf Seiten der Bauernverbände kritisiert.

Man darf also gespannt sein, wie der Gesetzesentwurf der Bayerischen Staatsregierung aussehen wird. Was die Einbeziehung der Kommunen betrifft hat sich die Gemeinde Rohr schon auf den Weg gemacht.

Über die europäische Wasserrahmenrichtlinie sind die Kommunen verpflichtet die Gewässergüte ihrer Fließgewässer zu verbessern. Nachdem beispielsweise im Zwieseltal der Zwieselbach besonders betroffen ist, war es wichtig, das geförderte Gewässerentwicklungskonzept in Auftrag zu geben. Hier spielen auch die Einleitungen aus den Abwasseranlagen eine wichtige Rolle. Das Ingenieurbüro Dr. Rösch und Partner hat im Auftrag der Gemeinde Rohr bezüglich der Abwasseranlage Regelsbach und im Auftrag des Marktes Roßtal bezüglich der Kläranlagen Oedenreuth und Großweismannsdorf eine Machbarkeitsstudie erarbeitet. Die verschiedenen Varianten sehen Sanierungen, Neubau oder den Bau von Druckleitungen zum Anschluss an größere Abwasseranlagen in den Nachbarkommunen vor. Hierdurch würde schon die Gewässergüte des Oberlaufes des Zwieselbaches erheblich verbessert werden.

Über das geförderte Projekt „Marktplatz der biologischen Vielfalt“ wird die Gemeinde Rohr drei bis fünf verschiedene Projekte an den Start bringen, die auch das Straßenbegleitgrün, Verkehrsinseln und öffentliche Flächen im Fokus haben werden.

Auch der klimatolerante Waldumbau, der mittlerweile in vier verschiedenen Waldgebieten auf bisher über 80 Hektar durchgeführt wurde, sorgt mit der Aufforstung von Laub- und Mischwäldern für eine Steigerung der Biodiversität. Ein weiteres Waldumbauprojekt wird derzeit für ein Waldareal in der Altgemeinde Regelsbach geprüft.

Der Rohrer Gemeinderat hat in einer Leitlinie festgelegt, dass sich die Gemeinde Rohr über ein gemeindliches Ökokonto für zukünftige Aufgaben mit Ausgleichsflächen bevorratet. Hier konnten aktuell sechs verschiedene Flächen für die Meldung an das Landesamt für Umwelt vorbereitet werden. In den Entwicklungsplänen der Flächen werden dann ökologische Maßnahmen festgesetzt, mit denen immer auch eine Verbesserung der Artenvielfalt einhergeht.

Über die Initiative „Boden-Ständig“, die gemeinsam mit den Eigentümern und Pächtern von Grünland und Ackerflächen Maßnahmen zum Starkregenschutz und zur Vermeidung von Erosionsschäden vorsieht, werden über freiwillige Kooperationen ebenfalls geförderte Verbesserungen in der Flur geplant. Rohr wurde auch für dieses Förderprogramm aufgenommen.

Bleibt also abzuwarten, welcher Gegenentwurf von der Staatsregierung entwickelt wird und wie die Kommunen hier eingebunden werden sollen.

Verfahren zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Rohr

Der Gemeinderat hat sich am 2. Februar im Rahmen einer ganztägigen Klausurtagung mit der Überarbeitung der Entwurfsfassung des Flächennutzungs-planes unter der Moderation des Stadtplanungsbüros TB Markert erneut befasst. Alle Einzelflächen in den vier Altgemeinden wurden auf Grundlage der Abwägungsvorschläge, die das Büro anhand der Stellungnahmen erarbeitet hatte, noch einmal geprüft. Nach dem Ampelshema wurden die Flächen einzeln betrachtet. Rot markierte Flächen mussten zurückgenommen werden. Grün dargestellte Flächen widersprachen keinen fachlichen oder öffentlichen Stellungnahmen. Über gelbe Flächen wurde intensiv beraten. So wird in der nächsten Gemeinderatssitzung der überarbeitete Flächennutzungsplan öffentlich behandelt. Über die Planungsflächen wird dann einzeln Beschluss gefasst. Die Stellungnahmen der Träger Öffentlicher Belange (Fachbehörden, Ämter und Verbände) und die eingegangenen Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit wurden bei jeder einzelnen Fläche berücksichtigt und in die Abwägungsvorschläge eingearbeitet. Der Planungsverband der Region Mittelfranken (Region 7) und die Regierung von Mittelfranken fordern grundsätzlich in geeigneter Weise auch den Nachweis darüber, dass leerstehende, unbebaute Baugrundstücke mit Baurecht in der Gemeinde Rohr, nicht für kurzfristige Bebauungen zur Verfügung stehen, also derzeit auch nicht in die Flächenprognose mit einbezogen werden können. Aus diesem Grund erfolgt parallel zum weiteren Verfahren der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes ein öffentlicher Aufruf an alle hiervon betroffenen Grundstückseigentümer in der Gemeinde Rohr.

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Gemeinde Rohr fordert Eigentümer*innen von Baugrundstücken in der Gemeinde Rohr, die über ein Baurecht verfügen aber noch nicht bebaut sind, auf, bzw. bittet darum, im Bauamt der Gemeinde Rohr Auskunft darüber zu geben ob die Baugrundstücke durch die Gemeinde Rohr erworben, bzw. ob für diese in den nächsten Jahren Bauvorhaben durchgeführt werden sollen.

Alle Rückmeldungen werden absolut vertraulich behandelt. Es werden keinerlei nachteilige Maßnahmen aus den Angaben abgeleitet. Der Nachweis dient der neutralen Dokumentation nicht verfügbarer Bauflächen.

Bitte richten Sie bis 29. März 2019 eine kurze Stellungnahme, gegebenenfalls nach Flurnummern geordnet, an das Bauamt der Gemeinde Rohr:

Bauamtsleiter Herr Michael Scheffler, Tel. 09876 9775 12; E-Mail michael.scheffler(at)rohr-mfr(dot)de, oder per Post, Alte Gasse 1, 91189 Rohr). Nach der Erhebung der eingegangenen Angaben werden alle personenbezogenen Angaben wieder gelöscht. Das Bauamt der Gemeinde Rohr behält sich gegebenenfalls vor, Eigentümer*innen persönlich anzuschreiben und um kurze Rückmeldung zum Flächenstatus zu bitten.

Wir bedanken uns schon im Vorfeld recht herzlich für Ihre wichtige Kooperation!

Herzlichst, Ihr/Euer Bürgermeister Felix Fröhlich