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30.07.2015 14:23 Alter: 2 Jahre
Kategorie: Gemeinderatssitzung
Von: Andrea Rauth

Beschlusszusammenfassung der Gemeinderatssitzung vom 14. Juli 2015


1. Bayer. Hochgeschwindigkeitsförderprogramm

Dieser Sitzungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt, da in der Kürze der Zeit (zwischen Angebotseingang und Sitzung) aufgrund der Abgabefristverlängerung eine genaue Angebotswertung nicht erfolgen konnte. Dieser TOP soll dann in der August-Sitzung 2015 behandelt werden.

2. Mobile EDV Anlage für die Grunschule Rohr

Der Gemeinderat hat den Beschluss über die Beschaffung einer mobilen EDV Anlage unter dem Vorbehalt, dass die Umsetzung, wie angeboten, auch tatsächlich technisch möglich ist gefasst, den Auftrag, an die Fa. Wagner EDV- und Software-Service (WES) aus Schwabach mit einer Angebotssumme von 20.421,13 € brutto zu vergeben.

3. Beitritt zum Förderverein zur Unterstützung des Bürgerschaftlichen Engagements im Landkreis Roth

Die Gemeinde Rohr soll dem "Förderverein zur Unterstützung des Bürgerschaftlichen Engagements im Landkreis Roth" (FUBE e. V.) mit einem jährlichen Beitrag von derzeit 150,00 € pro Jahr beitreten. Die Möglichkeit des Beitritts für natürliche Personen, sprich Bürgerinnen und Bürger aus der Gemeinde, welche sich im Sinne des Vereinszwecks engagieren, ist über geeignete Medien (Mitteilungsblatt, Homepage, Presse) entsprechend bekannt zu machen.

4. Bauangelegenheiten:

Der Gemeinderat stimmte den nachfolgenden Bauvorhaben, teils mit Auflagen und Bedingungen, zu:

  • Antrag auf isolierte Befreiung wegen der Errichtung von Sichtschutzzäunen auf dem Grundstück Fl.Nr. 322/54 der Gemarkung Regelsbach durch Jessica und Jörg Fischer
  • Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines 2 geschossigen Fertighauses mit Flachdach und einer Doppelgarage auf einer Teilfläche aus dem Grundstück Fl.Nr. 66/3 der Gemarkung Prünst durch Annkatrin und Julien Decheneux
  • Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wegen Baugrenzenüberschreitung bei der Errichtung eines Carports mit Geräteraum auf dem Grundstück Fl.Nr. 51/3 der Gemarkung Regelsbach durch Daniela und Michael Ferstl
  • Antrag auf isolierte Abweichung von den bauordnungsrechtlichen Vorschriften wegen der Höhe der Grenzbebauung bei der Errichtung eines Carports mit Geräteraum auf dem Grundstück Fl.Nr. 51/3 der Gemarkung Regelsbach durch Daniela und Michael Ferstl
  • Antrag auf Verlängerung der Geltungsdauer des Vorbescheides für das Vorhaben "Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage" durch das Landratsamt Roth V-63/2012 vom 01.02.2013 auf dem Grundstück Fl.Nr. 898/18 der Gemarkung Regelsbach durch Heidrun und Horst Sendner
  • Antrag auf Verlängerung der Geltungsdauer des Vorbescheides für das Vorhaben "Neubau von zwei Einfamilienhäusern mit Doppelgaragen" durch das Landratsamt Roth V-61/2012 vom 05.02.2013 auf dem Grundstück Fl.Nr. 898/12 der Gemarkung Regelsbach durch Ingrid Siefert-Kraus
  • Antrag auf Baugenehmigung zum Ober- und Dachgeschossausbau einer bestehenden Molkerei auf dem Grundstück Fl.Nr. 8 der Gemarkung Gustenfelden durch Doris Wagner

Der Gemeinderat stimmte den nachfolgenden bauplanungsrechtlichen Vorhaben zu:

  • 1. Änderung des Bebauungsplanes Nummer B 28 "Südlich der Ansbacher Straße - ehemalige Sportflächen" mit integriertem Grünordnungsplan der Stadt Heilsbronn; hier: Stellungnahme der Gemeinde Rohr im Rahmen der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Gemeinde gemäß § 2 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
  • Aufstellung des Bebauungsplanes Nummer B 4 "An den Schwabachauen" mit integriertem Grünordnungsplan der Stadt Heilsbronn in Heilsbronn-Weiterndorf; hier: Stellungnahme der Gemeinde Rohr im Rahmen der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Gemeinde gemäß § 2 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
  • Änderung des Bebauungsplanes Nummer B 25 "Ansbacher Straße" mit integriertem Grünordnungsplan der Stadt Heilsbronn; hier: Stellungnahme der Gemeinde Rohr im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren