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Freitag, 22. September 2017

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< Beschlusszusammenfassung der Gemeinderatssitzung vom 08.09.2015
29.10.2015 16:19 Alter: 2 Jahre
Kategorie: Gemeinderatssitzung
Von: Andrea Rauth

Beschlusszusammenfassung der Gemeinderatssitzung vom 13.10.2015


1. Kostenrechnende Einrichtungen der Gemeinde Rohr; hier: Anpassung des kalkulatorischen Zinssatzes

Der kalkulatorische Zinssatz für die Verzinsung des Anlagekapitals der kostenrechnenden Einrichtungen wird zum Zwecke der Entlastung der Gebührenpflichtigen ab der Vermögensfortschreibung 2014 von derzeit 4,5% auf 4,0% gesenkt.

 

 

2. Auftragsvergabe zum Neubau eines Regenwasserkanals "Bachstraße/Flutgraben" in der Gemarkung Rohr; hier: Genehmigung der Auftragsvergabe

Der Auftrag für den Neubau des Regenwasserkanals "Bachstraße/Flutgraben" wird zu einem Angebotspreis von 67.914,07 € an die Fa. Walter Ammon Elektro Fernmelde Bau GmbH aus Roßtal vergeben werden.

 

 

 

3. Entschädigung für Klärschlammausbringung für die Kläranlage Rohr

Den Entschädigungszahlungen in Höhe von 1.376,73 € für die Klärschlammausbringungen durch einen Landwirt wurde zugestimmt.

 

 

 

4. Anschaffung von persönlicher Ausrüstung und feuerwehrtechnischen Ausrüstungsgegenständen für die Feuerwehren der Gemeinde Rohr

Der Auftrag für die ausgeschriebenen Lose 1 und 2 wurde komplett an die Fa. Gerhard Tischner, Rohr zu einem Angebotspreis in Höhe von brutto 15.154,78 € (unter Berücksichtigung von 2% Skonto) vergeben werden.

 

 

5. Bauangelegenheiten:

 

 

Der Gemeinderat stimmte den nachfolgenden Bauvorhaben, teils mit Auflagen und Bedingungen, zu:

 

  •  Antrag auf Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer Scheune, sowie Einbau eines Aufenthaltsraumes im Erdgeschoss der bestehenden Scheune auf dem Grundstück Fl.Nr. 818/5 der Gemarkung Regelsbach durch Angela und Bernd Kleinlein

 

  • Antrag auf Baugenehmigung zum Abriss eines Wohnhauses und Errichtung eines Gartenhauses mit Schwimmbecken (Genehmigung einer Ausnahme nach § 3 Abs. 2 der bestehenden Veränderungssperre) auf dem Grundstück Fl.Nr. 898/8 der Gemarkung Regelsbach durch Bernard Plu. Bezüglich der Errichtung eines Gartenhauses mit Schwimmbecken wurde keine Ausnahme von der Veränderungssperre zugelassen.

Der Gemeinderat stellte eine Entscheidung über die nachfolgenden Bauvorhaben zurück:

 

 

  • Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses, sowie einer 3-fach Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 323/9 der Gemarkung Regelsbach durch Bernd Baumgärtner
  • Antrag auf Bauvoranfrage wegen der Errichtung von vier Doppelhäusern auf dem Grundstück Fl.Nr. 16 der Gemarkung Regelsbach durch Bernd Baumgärtner

Bauplanungsrechtlichen Vorhaben:

  • Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes und Landschaftsplanes des Marktes Roßtal; hier: Stellungnahme der Gemeinde Rohr im Rahmen der Unterrichtung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB. Hier wurde zunächst keine Stellungnahme abgegeben, weil nach dem derzeitigen Planungsstand keine Planungen und Belange der Gemeinde Rohr tangiert werden. Die Gemeinde möchte aber am weiteren Verfahren beteiligt werden.