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Freitag, 22. September 2017

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< Beschlusszusammenfassung der Gemeinderatssitzung vom 10. November 2015
11.12.2015 08:34 Alter: 2 Jahre
Kategorie: Gemeinderatssitzung
Von: Andrea Rauth

Beschlusszusammenfassung der Gemeinderatssitzung vom 8. Dezember 2015


1. Erhöhung der Hebesteuersätze

Vorbehaltlich der Beschlussfassung des Bayerischen Landtages über das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2016 wird die in der Anlage beigefügte Hebesatzsatzung für die Realsteuern Grundsteuer A, Grundsteuer B und Gewerbesteuer mit jeweils 310 v. H. mit Wirkung zum 01.01.2016 beschlossen.

2. Senkung kalkulatorischer Zinssatz

Der kalkulatorische Zinssatz für die Verzinsung des Anlagekapitals der kostenrechnenden Einrichtungen wird zum Zwecke der Entlastung der Gebührenpflichtigen ab der Vermögensfortschreibung 2016 von derzeit 4,0% auf 3,0% gesenkt.

3. Benutzungsgebührenkalkulation der Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen

Mehrjährige Benutzungsgebührenkalkulation der Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen der Gemeinde Rohr. Der Gemeinderat fasste die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse zur Gebührensatzanpassung jeweils mit Wirkung zum 1. Januar 2016:

 

Der Gebührensatz für die Abwasseranlage Rohr mit den entsprechenden Gemeindeteilen wird für den Kalkulationszeitraum 2016 bis 2018 auf 2,74 € festgesetzt. Gleichzeitig wird die in der Anlage beigefügte Änderungssatzung mit einem Gebührensatz von 2,74 € beschlossen.

 

Der Gebührensatz für die Abwasseranlage Regelsbach mit den entsprechenden Gemeindeteilen wird für den Kalkulationszeitraum 2016 bis 2018 auf 1,75 € festgesetzt. Gleichzeitig wird die in der Anlage beigefügte Änderungssatzung mit einem Gebührensatz von 1,75 € beschlossen.

Der Gebührensatz für die Abwasseranlage Gustenfelden / Kottensdorf / Wildenbergen wird für den Kalkulationszeitraum 2016 bis 2018 auf 1,89 € festgesetzt. Gleichzeitig wird die in der Anlage beigefügte Änderungssatzung mit einem Gebührensatz von 1,89 € beschlossen.

Der Gebührensatz für die Wasserversorgungsanlage Gustenfelden / Kottensdorf / Wildenbergen wird für den Kalkulationszeitraum 2016 bis 2018 auf 1,06 € festgesetzt. Gleichzeitig wird die in der Anlage beigefügte Änderungssatzung mit einem Gebührensatz von 1,06 € bzw. mit 2,12 € für Bauwasser beschlossen. Die Gebührensätze sind Nettobeträge.

Der Gebührensatz für die Wasserversorgungsanlage Prünst / Unterprünst / Leuzdorf / Dechendorf / Gaulnhofen wird für den Kalkulationszeitraum 2016 bis 2018 auf 1,59 € festgesetzt. Gleichzeitig wird die in der Anlage beigefügte Änderungssatzung mit einem Gebührensatz von 1,59 € bzw. mit 3,18 € für Bauwasser beschlossen. Die Gebührensätze sind Nettobeträge.

Der Gebührensatz für die Wasserversorgungsanlage Weiler wird für den Kalkulationszeitraum 2016 bis 2018 auf 1,83 € unter Berücksichtigung einer voraussichtlichen Verbrauchsmenge von 1.800m³/Jahr festgesetzt. Gleichzeitig wird die in der Anlage beigefügte Änderungssatzung mit einem Gebührensatz von 1,83 € bzw. mit 3,66 € für Bauwasser beschlossen. Die Gebührensätze sind Nettobeträge.

 

 

4. Umbau der Kreuzung Staatsstraße 2239

Der Auftrag über die Vergabe der Straßenbauarbeiten für den Umbau der Kreuzung Staatsstraße 2239 Gemeindeverbindungsstraße Gustenfelden - Oberreichenbach Kreisverkehrsplatz am südlichen Ausgang von Gustenfelden wird an die Fa. Meyer aus Windsbach zu einem Brutto-Angebotspreis in Höhe von 591.547,29 € vergeben.

5. Bauangelegenheiten

Der Gemeinderat stimmte den nachfolgenden Bauvorhaben, teils mit Auflagen und Bedingungen, zu:

  • Antrag auf Bauvoranfrage wegen der Bebaubarkeit einer Teilfläche des Grundstückes Fl.Nr. 60 der Gemarkung Regelsbach durch Günter Hildner
  • Neubau einer landwirtschaftlichen Lager- und Maschinenhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 1154 der Gemarkung Rohr durch Reinhard Sommer
  •  Antrag auf Ausnahme nach § 3 Abs. 3 einer Veränderungssperre für den Antrag auf Vorbescheid zum Abriss eines Gartenhauses und anschließend Bau eines Wochenendhauses, Toilette und Feuerstelle, sowie Sanierung eines Geräteschuppens auf dem Grundstück Fl.Nr. 898/23 Gemarkung Regelsbach durch Christian Prassol
  • Antrag auf Baugenehmigung zum Abbruch einer Garage und Neuerrichtung eines Carports auf dem Grundstück Fl.Nr. 68 der Gemarkung Rohr durch  die Evangelisch - Lutherische Pfarrpfründestiftung
  • Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 6 Rohr "Rohr Nord Bauabschnitt III" (3. Änderung) wegen der Errichtung einer Stützmauer zu einem privaten Nachbargrundstück auf dem Grundstück Fl.Nr. 949/10 Gemarkung Rohr durch Vanessa Egerer und Thomas Grosser
  • Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 6 Rohr "Rohr Nord Bauabschnitt III" (3. Änderung) wegen der Errichtung einer Stützmauer zu einem privaten Nachbargrundstück auf dem Grundstück Fl.Nr. 949/11 Gemarkung Rohr durch Roido und Philipp Raum

Der Gemeinderat stimmte den nachfolgenden bauplanungsrechtlichen Vorhaben zu:

12. Änderung des Flächennutzungsplanes und vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 58 "Sozialzentrum Roßtal" des Marktes Roßtal; hier: Stellungnahme der Gemeinde Rohr im Rahmen der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB, sowie Benachrichtigung über die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB