Sie sind hier: Gemeinde Rohr / Aktuelles
Freitag, 22. September 2017

Mitteilungen für Rohr

< Zur Sache - Ihr Bürgermeister informiert
25.05.2016 10:28 Alter: 1 Jahre
Kategorie: Gemeinderatssitzung
Von: Andrea Rauth

Beschlusszusammenfassung der Gemeinderatssitzung vom 10. Mai 2016


1. Haushalt 2016

Der Gemeinderat hat über den Haushalt 2016 beraten und die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan nebst Anlagen sowie den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2016 genehmigt.

2. Finanzplanung für die Jahre 2017, 2018 und 2019

Ebenso wurde die Finanzplanung für die Jahre 2017, 2018 und 2019 genehmigt.

3. Abwasserbeseitigung Gustenfelden, Kottensdorf und Wildenbergen

Die künftige Abwasserbeseitigung der Gemeindeteile Gustenfelden, Kottensdorf und Wildenbergen soll durch den Anschluss über eine Druckleitung an die Abwasseranlage der Stadt Schwabach erfolgen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die weiteren Schritte (Erarbeitung einer Zweckvereinbarung, bauliche und finanzielle Abwicklung etc.) für dieses Abwassergastverhältnis in die Wege zu leiten.

4. Flächennutzungsplan der Gemeinde Rohr

Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Rohr soll grundsätzlich überarbeitet und digitalisiert werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, mit fachlich hierauf spezialisierten Ingenieurbüros Kontakt aufzunehmen und Angebote einzuholen. Nach Möglichkeit sollen Synergieeffekte im Bezug auf die Erstellung eines Leerstandskatasters genutzt werden - auch die Erstellung eines solchen wird grundsätzlich befürwortet.

5. Breitbandausbau

Die Gemeinde Rohr soll in das Bundesförderprogramm "Breitbandausbau" gemäß der Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland" vom 22. Oktober 2015 einsteigen. Es besteht Einverständnis damit, dass aufgrund der bereits erfolgten Grundlagenermittlung und Ausbauplanungsschritte weiterhin mit dem Büro Breitbandberatung Bayern GmbH, Neumarkt i. d. Opf., im Bundesförderprogramm zusammengearbeitet wird. Hierdurch können Planungskosten eingespart werden.

6. Kreisverkehrsplatz der St 2239 am Ortseingang Gustenfelden

Der vorgelegten Entwurfsplanung für die Zufahrt von Kraftomnibussen mittels einer Busspur und der Anlage von Parkplätzen/Containerplätzen im Zusammenhang mit dem Bau des Kreisverkehrsplatzes am Ortseingang von Gustenfelden/Staatsstraße 2239 wurde unter Berücksichtigung der bereits nichtöffentlich beschlossenen Bedingungen zugestimmt. Zudem sollen im Bereich des Trafo-Häuschens 2 befestigte Stellplätze für Elektrofahrzeuge vorgesehen und eine E-Ladesäule aufgestellt werden.

7. Bauangelegenheiten:

Der Gemeinderat stimmte den nachfolgenden Bauvorhaben, teils mit Auflagen und Bedingungen, zu:

  • Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport auf dem Grundstück Fl.Nr. 949/45 Gemarkung Rohr durch Frau Helga und Herrn Norbert Pietzsch
  • Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung einer Terrassenüberdachung mit Wind- und Wetterschutzverglasung auf dem Grundstück Fl.Nr. 867/19 Gemarkung Regelsbach durch Frau Gabriele Schmidt-Seidl und Herrn Michael Seidl
  • Antrag auf  Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage und zwei Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.Nr. 163/3 Gemarkung Regelsbach durch Frau Anja und Herrn Stephan Marx
  • Antrag auf Baugenehmigung zum Ausbau eines Dachgeschosses und Einbau einer Wohnung auf dem Grundstück Fl.Nr. 818/5 Gemarkung Regelsbach durch Frau Angela und Herrn Bernd Kleinlein
  • Tekturplanung zum Antrag auf Baugenehmigung Abriss einer landwirtschaftlichen Lagerhalle und Anbau eines Verkaufsladens mit Überdachung des Hofraums auf dem Grundstück Fl.Nr. 5 Gemarkung Gustenfelden durch Herrn Manfred Winkler (jun.)

  • Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 6 Rohr Nord Bauabschnitt II wegen der Errichtung einer Stützmauer auf dem Grundstück Fl.Nr. 1040/29 Gemarkung Rohr durch Frau Edeltraud und Herrn Hans-Joachim Heinlein
  • Antrag auf Baugenehmigung zur Nutzungsänderung

·         1)von einem landwirtschaftlich genutzten Gebäude zu einer Bogenschießanlage mit Werkstatt und Lagerräumen

·         2) einer Werkstatt zu einem Mehrzweckraum

·         3) einer Werkstatt zu einem Verkaufsladen für Bogensportartikel

auf dem Grundstück Fl.Nr. 1197 Gemarkung Gustenfelden durch Frau Claudia und

Herrn Rüdiger Peters

Der Gemeinderat stimmte den nachfolgenden Bauvorhaben nicht zu:

Antrag auf Bauvoranfrage bezüglich einer geplanten Bebauung des Grundstückes Fl.Nr. 39 Gemarkung Rohr durch Frau Alexandra Schnetz und Herrn Reiner Bauer

Der Gemeinderat stimmte den nachfolgenden bauplanungsrechtlichen Vorhaben zu:

Zu der Aufstellung der beiden Bebauungspläne "Wohnbauflächen Badstraße Bauabschnitte 1 und 2" mit integrierten Grünordnungsplänen der Stadt Windsbach werden seitens der Gemeinde Rohr im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. §4 Abs. 1 BauGB sowie der Gemeinden gem. §2 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4 Abs. 1 BauGB keine Einwände erhoben bzw. Anregungen mitgeteilt.