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Freitag, 22. September 2017

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28.07.2016 10:56 Alter: 1 Jahre
Kategorie: Gemeinderatssitzung
Von: Andrea Rauth

Beschlusszusammenfassung der Gemeinderatssitzung vom 12. Juli 2016


1. Feststellung der Jahresrechnung 2014

 

Der Gemeinderat fasste den Beschluss zur Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2014 gem. Art. 102 Abs. 3 GO

2. Hundesteuer

 

Nachdem der Rechnungsprüfungsausschuss bereits seit einigen Jahren eine Anpassung der Hundesteuer, die seit 2001 unverändert bei 30,00 € liegt, vorgeschlagen hat beschloss der Gemeinderat eine Änderung der Hundesteuersatzung und damit die Anpassung der Hundesteuersätze. Es soll ein einheitlicher Jahressteuersatz für sämtliche gehaltene Hunde festgesetzt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die beschlossenen Sätze (1. Hund 40 €, jeder weitere Hund 60 €, Kampfhundesteuer 20-facher Satz somit dann 800 €) in die Hundesteuersatzung einzuarbeiten und diese dem Gemeinderat dann erneut zur Beschlussfassung vorzulegen, damit die Satzung zum 01.01.2017 in Kraft treten kann.

3. Geschwindigkeitsbeschränkung Bachstraße

 

Der Gemeinderat hat beschlossen, dem Antrag von Anwohnern der Bachstraße auf Ausweisung einer Geschwindigkeitsbeschränkung nachzukommen. Somit wird die gesamte Bachstraße durch Aufstellung der Verkehrszeichen Nummer 274-53 "Zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h" zu einer quasi "Tempo 30 Zone".

4. Bauangelegenheiten

 

Der Gemeinderat stimmte den nachfolgenden Bauvorhaben, teils mit Auflagen und Bedingungen, zu:

  • Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Zaunes entlang des geplanten Gehweges auf dem Grundstück Fl.Nr. 1029/20 Gemarkung Prünst durch Frau Kerstin Reithinger
  • Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Garagengebäudes auf dem Grundstück Fl.Nr. 1023/1 Gemarkung Rohr durch Herrn Walter Bär
  • Antrag auf Erteilung einer Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes zur Errichtung einer Gartenhütte auf dem Grundstück Fl.Nr. 1040/8 Gemarkung Rohr durch Frau Anke und Herrn Jürgen Gastner
  • Antrag auf Baugenehmigung zur Nutzungsänderung / Umbau einer bestehenden landwirtschaftlichen Halle für einen Gewerbebetrieb mit Betriebswohnung auf dem Grundstück Fl.Nr. 212 Gemarkung Gustenfelden durch Herrn Willi Bub
  • Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Balkons an das bestehende Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 576/1 Gemarkung Regelsbach durch Frau Klaudia und Herrn Werner Link
  • Antrag auf Genehmigung zum Abbruch des Gebäudes "Alte Post" in der Leitelshofer Straße 4 auf dem Grundstück Fl.Nr. 34/1 Gemarkung Regelsbach durch die Gemeinde Rohr bei der Unteren Denkmalschutzbehörde des Landratsamtes Roth
  • Antrag auf Erlaubnis nach Art. 6 Abs. 1 Denkmalschutzgesetz (DSchG) zur Instandsetzung einer bestehenden Scheune auf den beiden Grundstücken Fl.Nr. 125 und Fl.Nr. 25 beide Gemarkung Regelsbach durch Herrn Hermann Rühl und Herrn Hans Dieter Schleicher
  • Kreisverkehrsplatz an der Kreuzung Staatsstraße 2239 / GVS Gustenfelden - Oberreichenbach am südlichen Ortsrand von Gustenfelden; hier: nachträgliche Genehmigung des Nachtragsangebotes für Lieferung und das Setzen eines Mess- und Übergabeschachtes

Der Gemeinderat stimmte den nachfolgenden bauplanungsrechtlichen Vorhaben zu:

  • 17. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes der Gemeinde Kammerstein; es werden seitens der Gemeinde Rohr im Rahmen der frühzeitigen Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann gemäß § 4 Abs. 1 BauGB keine Einwände erhoben bzw. Anregungen mitgeteilt.
  • Tektur des Bebauungsplanes K 5 "Kammerstein Nord" der Gemeinde Kammerstein; es werden seitens der Gemeinde Rohr im Rahmen der frühzeitigen Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann gemäß § 4 Abs. 1 BauGB keine Einwände erhoben bzw. Anregungen mitgeteilt.
  • Aufstellung des Bebauungsplanes S-115-15 "Penzendorfer Straße/Weißenburger Straße" der Stadt Schwabach; es werden seitens der Gemeinde Rohr im Rahmen der frühzeitigen Unterrichtung/Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange § 4 Abs. 1 BauGB keine Einwände erhoben bzw. Anregungen mitgeteilt.