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Freitag, 22. September 2017

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08.12.2016 15:29 Alter: 288 Tage
Kategorie: Gemeinderatssitzung
Von: Andrea Rauth

Beschlusszusammenfassung der Gemeinderatssitzung vom 8. November 2016


1. Zuschüsse

Dem Antrag auf Gewährung eines Zuschusses zur Familienpflege (3 € pro geleisteter Einsatzstunde) des AWO Kreisverbandes Roth-Schwabach e. V. in Höhe von 237,00 € und der Diakonie Roth-Schwabach in Höhe von 420,00 € wird zugestimmt.

2. Umsatzsteuerpflicht von Kommunen

Der Gemeinderat ermächtigt den 1. Bürgermeister der Gemeinde Rohr die Optionserklärung gegenüber dem Finanzamt, bezüglich der Umsatzsteuerpflicht von Kommunen aufgrund des Inkrafttretens des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) zum 1. Januar 2016, abzugeben.

3. Bauangelegenheiten

Der Gemeinderat stimmte dem nachfolgenden Bauvorhaben, teils mit Auflagen und Bedingungen, zu:

Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Doppelhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 949/33 Gemarkung Rohr durch Herbert und Sven Richter

Der Gemeinderat stimmte dem nachfolgenden Bauvorhaben nicht zu:

Antrag auf Bauvoranfrage wegen einer geplanten Nutzungsänderung von Goldschlägerei in eine Hundezuchtanlage (keine Zwingerhaltung) mit Hundepension und Hundeausbildung auf dem Grundstück Fl.Nr. 212/2 Gemarkung Gustenfelden durch Gisela Kandel

Der Gemeinderat stimmte den bauplanungsrechtlichen Vorhaben, wie folgt, zu:

 

  • 17. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes der Gemeinde Kammerstein werden seitens der Gemeinde Rohr im Rahmen der Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Abstimmung mit den benachbarten Gemeinden, gemäß § 4a Abs. 2 BauGB, sowie der Benachrichtigung der Träger öffentlicher Belange nach § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB von der öffentlichen Auslegung; es werden keine Einwände erhoben bzw. Anregungen mitgeteilt
  • 3. Änderung des Bebauungsplanes K 5 "Kammerstein Nord" der Gemeinde Kammerstein werden seitens der Gemeinde Rohr im Rahmen der Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Abstimmung mit den benachbarten Gemeinden, gemäß § 4a Abs. 2 BauGB, sowie der Benachrichtigung der Träger öffentlicher Belange nach § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB von der öffentlichen Auslegung; es werden keine Einwände erhoben bzw. Anregungen mitgeteilt.
  • Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes und Landschaftsplanes des Marktes Roßtal, es  werden seitens der Gemeinde Rohr im Rahmen der Beteiligung Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB, sowie der Benachrichtigung über die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB keine Einwände erhoben. Nachdem an der Gemeindegrenze des Marktes Roßtal und der Gemeinde Rohr im Bereich der Flurneuordnung Regelsbach, Hengdorf und Nemsdorf noch verschiedene Grundstücken und Wege betroffen sind, wird die Anregungen vorgebracht, dass der Markt Roßtal mit Herrn Baudirektor Rebhan vom Amt für Ländliche Entwicklung Mittelfranken Kontakt aufnehmen sollte.
  • Der Aufhebungsbeschluss über die vollständige Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 1 "Am Krausengarten" (siehe Beschluss der öffentlichen Sitzung TOP 3 vom 14. Juni 2016) wir hiermit zurückgenommen und damit aufgehoben.
  • Hiermit wird der Aufstellungsbeschluss für die 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 "Am Krausengarten" für das Grundstück mit der Flurnummer 1017/13 und einer Teilfläche aus dem Grundstück Flurnummer 1017, beide Gemarkung Rohr, sowie einiger Festsetzungen für das gesamte Bebauungsplangebiet gefasst. Gleichzeitig soll dieser Aufstellungsbeschluss öffentlich bekannt gegeben werden und das weitere vereinfachte Verfahren durch das Büro Keß und Neundörfer fortgeführt werden. Weiterhin wird die Zustimmung zu der Entwurfsplanung erteilt, damit diese im vereinfachten Änderungsverfahren verwendet werden kann.