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Dienstag, 17. Oktober 2017

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05.10.2017 10:59 Alter: 12 Tage
Kategorie: Mitteilungen
Von: Andrea Rauth

Beschlusszusammenfassung der Gemeinderatssitzung vom 12. September 2017


1. Abwasserüberleitung der Ortsteile Kottensdorf und Gustenfelden durch Anschluss an die Kläranlage Schwabach

Hiermit wird die nachträgliche Genehmigung der Auftragsvergabe für die Beschaffung und Lieferung von Abwassertauchpumpen für die Pumpwerke Gustenfelden und Kottensdorf an die Firma Augustin GmbH aus Gunzenhausen zu einem Bruttogesamtpreis von 26.418,00 €, erteilt.

2. Bausparmodelle für Kommunen; Beratung und ggfs. Beschlussfassung über den Abschluss eines Bausparers

Der Abschluss eines Bausparvertrages sollte weiterverfolgt werden. Um aber eine Entscheidung treffen zu können sollten noch weitere Informationen, wie etwa Sondertilgungen und Zeitpunkt des Abrufes der Gelder durch die Gemeindeverwaltung dem Gemeinderat zur Verfügung gestellt werden. Ein Beschluss über diesen Sitzungspunkt wird in der nächsten Sitzung des Gemeinderates gefasst.

3. Grundsatzbeschluss über die Zulässigkeit von Freiflächenphotovoltaikanlagen im Hoheitsgebiet der Gemeinde Rohr

Nachdem der Gemeinderat über eine Festsetzung von Freiflächenphotovoltaikanlagen auf dem Gemeindegebiet im Vorentwurfsverfahren der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes beraten muss, werden bis eine diesbezügliche Planungsscheidung getroffen ist, Anträge für Bauleitplanverfahren / Baugenehmigungsverfahren für Freiflächenphotovoltaikanlagen nach dem EEG 2017, abgelehnt.

4. Der Antrag auf Ersatzbeschaffung für den Transporter der FF Regelsbach und den Mannschaftstransportwagen der FF Gustenfelden wird genehmigt

Die Ausschreibung und Beschaffung soll zusammen mit dem Markt Wendelstein erfolgen. Durch die Gemeinde Rohr ist noch ein entsprechender Förderantrag einzureichen.

5. Die Anschaffung von persönlicher Ausrüstung und feuerwehrtechnischen Ausrüstungsgegenständen für die Feuerwehren der Gemeinde Rohr wird genehmigt

Der Auftrag soll daher mit dem Los 1 an die Fa. Tischner und das Los 2 an die Fa. Ziegler vergeben werden.

6. Bauangelegenheiten

Der Gemeinderat stimmte den nachfolgenden Bauvorhaben, teils mit Auflagen und Bedingungen, zu:

  • Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 976/12 Gemarkung Rohr durch Sven Duleba
  • Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohngebäudes auf dem Grundstück Fl.Nr. 1191/1 Gemarkung Gustenfelden durch Lisa Meier und Michael Sept

Der Gemeinderat stimmte den nachfolgenden bauplanungsrechtlichen Vorhaben zu:

Zu der Aufstellung des Bebauungsplanes Nummer B 3 Wohnbauflächen "Am Lehrfeld" mit integriertem Grünordnungsplan der Stadt Heilsbronn im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB werden seitens der Gemeinde Rohr im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange, sowie der Gemeinden keine Einwände erhoben bzw. Anregungen mitgeteilt.