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Sonntag, 23. September 2018

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< Bekanntmachung Gemeinderatssitzung am 11.09.18
06.09.2018 17:06 Alter: 17 Tage
Kategorie: Gemeinderatssitzung
Von: Andrea Rauth

Beschlusszusammenfassung der Gemeinderatssitzung vom 14.08.18


1. Kassenversicherung

Die Kassenversicherung soll um die Cyber-Versicherung „ECDkomm Grunddeckung“ mit Beibehalt der Kassenversicherungssumme von derzeit 500.000 € erweitert werden. Voraussetzung hierfür ist die stetige Aktualisierung und Revision des gemeindlichen Informationssicherheitsmanagementsystems.

 

2. Mitgliedschaft im Verein Naherholungsgebiet Lorenzer Reichswald und Umgebung e.V.

Der Tagesordnungspunkt und somit die Entscheidung über eine Mitgliedschaft wurde auf eine der nächsten Sitzungen vertagt.

3. Städtebauförderung - Neue Förderinitiativen zur Belebung von Ortskernen und zur Flächenentsiegelung; hier: Selbstbindungsbeschluss zur Innenentwicklung

Im Interesse eines schonenden Umgangs mit den zur Verfügung stehenden Flächenressourcen wird beschlossen, vorrangig Innenentwicklung vor Außenentwicklung zu betreiben. Dabei sollen vorrangig Leerstände sowie vom Leerstand bedrohte Gebäude genutzt werden. Zudem ist einer Nutzung von Konversionsflächen und Brachflächen Vorrang zu gewähren. Zudem bekennt sich die Gemeinde Rohr auch zu einer Entwicklung, bei der Flächenentsiegelung vordergründig ist. Die Bereitschaft zur Umsetzung der auf die Innenentwicklung ausgerichteten Entwicklungskonzeption lässt sich auch bereits anhand der Ergebnisse und Zielvorstellungen der Klausurtagung des Gemeinderates vom März 2016 belegen.

4. Bauangelegenheiten

Der Gemeinderat stimmte den nachfolgenden Bauvorhaben, teils mit Auflagen und Bedingungen, zu:

  • Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Betriebshauses mit 2 Garagen und einem Carport auf dem Grundstück Fl.Nr. 657 Gemarkung Regelsbach durch Petra Lösel
  • Antrag auf Baugenehmigung wegen Umbau und Sanierung eines Mehrfamilienhauses mit 3 Wohnungen auf dem Grundstück Fl.Nr. 768/1 Gemarkung Prünst durch Sarah und Marc Schumann
  • Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wegen der Aufstellung eines Gartenhäuschens auf dem Grundstück Fl.Nr. 874/6 Gemarkung Regelsbach durch Kerstin Fingerhut und Christoph Günther
  • Antrag auf Baugenehmigung wegen einer Auffüllung einer Waldfläche im Landschaftsschutzgebiet auf dem Grundstück Fl.Nr. 1228 Gemarkung Rohr durch Gerhard Schwarz
  • Antrag auf Baugenehmigung zurm Neubau eines Zweifamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 215 Gemarkung Gustenfelden durch Verena und Bernd Mitzam

Der Gemeinderat stimmte den nachfolgenden bauplanungsrechtlichen Vorhaben zu:

Ergänzungssatzung Gustenfelden „Südlich der Waldstraße“ mit integriertem Grünordnungsplan; Billigung des geänderten Entwurfs für die Durchführung einer erneuten Behörden-/Trägerbeteiligung gemäß § 4a i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB sowie der erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 4 a i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB

Unter Abwägung der privaten und öffentlichen Stellungnahmen untereinander und gegeneinander wurde den Abwägungsvorschlägen bezüglich der im Rahmen der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) und der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB) vorgebrachten Anregungen zugestimmt.

Der Entwurf der Satzung ist daher entsprechend des Abwägungsergebnisses zu ändern. Die Änderungen machen gemäß § 4a Abs. 3 i. V. m. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB eine erneute öffentliche Auslegung und die erneute Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erforderlich.

Durch die Änderung des Entwurfs werden die Grundzüge der Planung nicht berührt. Deshalb wird die Einholung der Stellungnahmen gemäß § 4a Abs. 3 i. V. m. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB auf die in ihren Belangen berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (Landratsamt Roth) beschränkt. Die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB soll erneut durchgeführt werden. Die Dauer der Auslegung und die Frist zur Stellungnahme werden auf 2 Wochen verkürzt.

Das Planungsbüro TB|MARKERT soll die oben genannten Verfahrensschritte durchführen.