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Samstag, 16. Februar 2019

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14.01.2019 11:22 Alter: 33 Tage
Kategorie: Gemeinderatssitzung
Von: Andrea Rauth

Beschlusszusammenfassung der Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2018


1. Mehrjährige Benutzungsgebührenkalkulation der Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen der Gemeinde Rohr. Der Gemeinderat fasste die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse zur Gebührensatzanpassung jeweils mit Wirkung zum 1. Januar 2019

Der Gebührensatz für die Abwasseranlage Rohr mit den entsprechenden Gemeindeteilen wird für den Kalkulationszeitraum 2019 bis 2021 auf 2,90 € festgesetzt. Gleichzeitig wird die entsprechende Änderungssatzung mit einem Gebührensatz von 2,90 € beschlossen.

Der Gebührensatz für die Abwasseranlage Regelsbach mit den entsprechenden Gemeindeteilen wird für den Kalkulationszeitraum 2019 bis 2021 auf 1,75 € festgesetzt. Da der Gebührensatz unverändert bleibt ist eine Satzungsänderung nicht erforderlich.

Der Gebührensatz für die Abwasseranlage Gustenfelden/Kottensdorf/Wildenbergen wird für den Kalkulationszeitraum 2019 bis 2021 auf 2,34 € festgesetzt. Da der Gebührensatz unverändert bleibt ist eine Satzungsänderung nicht erforderlich.

Der Gebührensatz für die Wasserversorgungsanlage Gustenfelden/Kottensdorf/Wildenbergen wird für den Kalkulationszeitraum 2019 bis 2021 auf 1,56 € festgesetzt. Gleichzeitig wird entsprechende Änderungssatzung mit einem Gebührensatz von 1,56 € bzw. mit 3,12 € für Bauwasser beschlossen. Die Gebührensätze sind Nettobeträge.

Der Gebührensatz für die Wasserversorgungsanlage Prünst/Unterprünst/Leuzdorf/Dechendorf/Gaulnhofen wird für den Kalkulationszeitraum 2019 bis 2021 auf 1,69 € festgesetzt. Gleichzeitig wird die entsprechende Änderungssatzung mit einem Gebührensatz von 1,69 € bzw. mit 3,38 € für Bauwasser beschlossen. Die Gebührensätze sind Nettobeträge.

Der Gebührensatz für die Wasserversorgungsanlage Weiler wird für den Kalkulationszeitraum 2019 bis 2021 auf 1,74 € festgesetzt. Gleichzeitig wird die entsprechende Änderungssatzung mit einem Gebührensatz von 1,74 € bzw. mit 3,48 € für Bauwasser beschlossen. Die Gebührensätze sind Nettobeträge.

2. Grundsatzbeschluss zu Stellungnahmen der Gemeinde Rohr in Bebauungsplan- und Flächennutzungsplanverfahren anderer Kommunen

Hier fasste der Gemeinderat den grundsätzlichen Beschluss, dass baurechtliche Stellungnahmen bezüglich Bauleitplanverfahren benachbarter Kommunen, welche bereits einmal im Gemeinderatsgremium ohne Anregungen und Einwände behandelt wurden, zukünftig als Geschäft der laufenden Verwaltung behandelt werden dürfen. Dies trägt zu einer deutlichen Verwaltungsvereinfachung und Einsparung von Unterlagenvervielfältigungen bei.

3. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 3b „Steiner Keimzelle“ der Stadt Stein mit integriertem Grünordnungsplan und parallele Änderung des Flächennutzungsplanes

Der Gemeinderat fasst den Beschluss, dass seitens der Gemeinde Rohr im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB keine Einwände erhoben bzw. Anregungen mitgeteilt werden.

Gemäß dem Grundsatzbeschluss (siehe Ziffer 3.) ist somit eine erneute Vorlage an den Gemeinderat im weiteren Beteiligungsverfahren nicht mehr nötig.

4. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 54a „Am Stadtpark“ der Stadt Stein mit integriertem Grünordnungsplan und parallele Änderung des Flächennutzungsplanes

Der Gemeinderat fasst den Beschluss, dass seitens der Gemeinde Rohr im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB keine Einwände erhoben bzw. Anregungen mitgeteilt werden.

Gemäß dem Grundsatzbeschluss (siehe Ziffer 3.) ist somit eine erneute Vorlage an den Gemeinderat im weiteren Beteiligungsverfahren nicht mehr nötig.

5. Restaurierung Gefallenendenkmäler in Gustenfelden und Kottensdorf – Auftragsvergabe

Die Auftragsvergabe für die Restaurierung der Gefallenendenkmäler wurde nach erfolgter Ausschreibung an die Firma Hetzel Beton und Naturstein GmbH aus Schwabach mit einer Brutto-Auftragssumme in Höhe von 13.744,50 € beschlossen. Nachdem der Veteranen- und Militärverein Gustenfelden-Kottensdorf im April 2019 100-jähriges Jubiläum feiert, erstrahlen die Denkmäler dann im neuen Glanz und würdigen somit auch optisch die im Krieg gefallenen Gemeindebürger.

6. Bauangelegenheiten:

Der Gemeinderat stimmte den nachfolgenden Bauvorhaben, teils mit Auflagen und Bedingungen, zu:

  • Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung einer Flachdachgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 215/3, Gemarkung Gustenfelden durch Daniela Schwab
  • Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 1162/5, Gemarkung Rohr durch Daniela und Frank Stürmer
  • Antrag auf Baugenehmigung wegen Nutzungsänderung einer Lagerplattform zu einem Büro auf dem Grundstück Fl.Nr. 802/1, Gemarkung Gustenfelden durch die Erzeugergemeinschaft Bayern-Tabak w. V., vertreten durch Thomas Burk

Der Gemeinderat stimmte dem nachfolgenden Bauvorhaben nicht zu:

Antrag auf Bauvoranfrage zur Errichtung eines Doppelhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 16/4, Gemarkung Regelsbach durch Christine und Thomas Rex; hier wurde nur für die Bebauung mit einem Einzelhaus die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens in Aussicht gestellt