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Mittwoch, 18. September 2019

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22.08.2019 14:34 Alter: 26 Tage
Kategorie: Gemeinderatssitzung
Von: Andrea Rauth

Beschlusszusammenfassung der Gemeinderatssitzung vom 9. Juli 2019


1. Jahresrechnung und Rechenschaftsbericht für das Haushaltsjahr 2018 der Gemeinde Rohr

Die Jahresrechnung und der Rechenschaftsbericht für das Haushaltsjahr 2018 werden zur Kenntnis genommen. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird mit der Durchführung der Rechnungsprüfung beauftragt.

2. Vollzug des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG); Planfeststellungsverfahren mit integrierter Umweltverträglichkeitsprüfung für den 6-streifigen Ausbau der BAB A 6 Heilbronn - Nürnberg im Abschnitt östlich Triebendorf - AS Schwabach-West (Bau-km 764+993 bis Bau-km 775+700) im Gebiet der Gemeinden Rohr und Kammerstein bzw. im Bereich des gemeindefreien Gebiets Dechenwald (Landkreis Roth), der Städte Heilsbronn und Windsbach (Landkreis Ansbach) sowie im Gebiet der Stadt Schwabach

Der Gemeinderat begrüßt den 6-streifigen Ausbau der BAB A 6 Heilbronn - Nürnberg im Abschnitt östlich Triebendorf - AS Schwabach-West (Bau-km 764+993 bis Bau-km 775+700).

Die Lärmbelastung für die Bürger der Ortsteile Dechendorf, Gaulnhofen, Prünst und Unterprünst durch die BAB A 6 ist relativ hoch. Der Gemeinderat begrüßt die für Dechendorf vorgesehenen Lärmschutzmaßnahmen. Weitere als bisher vorgesehene Lärmschutzmaßnahmen sollten aber nicht nur in diesem Bereich, sondern auch für die weitere anliegende Wohnbebauung geprüft werden.

Während der Baudurchführung muss auch sichergestellt werden, dass die Beeinträchtigungen an den Gemeindestraßen, Gemeindeverbindungsstraßen und öffentlichen Feld- und Waldwegen auf ein Minimum reduziert werden. Des Weiteren ist während der Baudurchführung sicherzustellen, dass insbesondere die bisher durch die parallel zur Autobahn verlaufenden Wege erschlossenen land- und forstwirtschaftlichen Flächen weiterhin erreichbar bleiben müssen.

Der Gemeinderat unterstützt die Belange und Anliegen aus der Bürgerschaft, die diese schriftlich bei der Gemeinde Rohr eingereicht haben. Die im Sachvortrag aufgeführten Punkte sollen durch die Verwaltung aber ebenfalls an die Regierung von Mittelfranken übermittelt werden.

3. Grundsatzbeschluss zur Resolution gegen den Ersatzbau der HDÜ-Fernleitung "Juraleitung" in der "Südvariante" in Verbindung mit der Forderung der Erdverkabelung der geplanten 380 kV-Fernleitung zwischen Regelsbach und Leitelshof

Der Gemeinderat beschließt die Unterstützung der interkommunalen Resolution. Darüber hinaus beschließt der Gemeinderat die Einreichung der vorliegenden und verlesenen Stellungnahme. Zudem wird der Bürgermeister beauftragt, bei einer Fachanwaltskanzlei für Verwaltungsrecht juristische Beratung im weiteren Verfahren einzuholen. Außerdem ist in diesem Verfahrensschritt auch eine Planungsrechenschaft bezüglich des Baus der Stromleitung 380 kV im Projekt P53 von der Tennet GmbH einzufordern.

4. Beschlussfassung über die Auftragsvergabe der Planungsleistungen für den An- und Neubau eines Seitentraktes mit Funktionsräumen am Gemeindehaus in Gustenfelden, Dorfstraße 34 in 91189 Rohr, OT Gustenfelden

Der Gemeinderat erteilt dem Bürgermeister und der Bauverwaltung den Auftrag, die Bewerbung für die Förderinitiative „Innen statt Außen“ und die Einleitung einer einfachen Dorferneuerung zu prüfen und gegebenenfalls alle erforderlichen Schritte einzuleiten. Unter Berücksichtigung der allgemeinen Vergaberichtlinien wird das Planungsbüro Kess und Neundörfer aus Schwabach mit der Konzeption Abriss und Neubau des Seitentraktes am Gemeindehaus in Gustenfelden, in den im o. g. Förderverfahren vorgesehenen Leistungsphasen, beauftragt.

5. Bauangelegenheiten:

Der Gemeinderat stimmte den nachfolgenden Bauvorhaben, teils mit Auflagen und Bedingungen, zu:

  • Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Betriebsleiterwohnhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 308 Gemarkung Gustenfelden im Außenbereich durch Sebastian Wagner
  • Antrag auf Bauvoranfrage bezüglich verschiedener Befreiungen zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Kellerersatzraum und Pool auf dem Grundstück Fl.Nr. 322/46 Gemarkung Regelsbach durch Christa und Lutz Pieger
  • Antrag auf Bauvoranfrage bezüglich verschiedener Befreiungen zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 322/45 Gemarkung Regelsbach durch Katrin Rühl und Peter Walter

Der Gemeinderat stimmte den nachfolgenden bauplanungsrechtlichen Vorhaben zu:

Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Grünordnungsplan Nr. 48 "Solarpark Trachenhöfstatt" sowie zu der 23. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Landschaftsplan der Stadt Heilsbronn, werden seitens der Gemeinde Rohr im Rahmen der Unterrichtung / Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB keine Einwände erhoben bzw. Anregungen mitgeteilt. Es erfolgt nur der redaktionelle Hinweise, dass es sich bei dem betroffenen Gebiet um beste Ackerlage handelt die nicht an einer Autobahn- oder Eisenbahntrasse zum Liegen kommt.