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Dienstag, 12. November 2019

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04.11.2019 09:42 Alter: 8 Tage
Kategorie: Gemeinderatssitzung
Von: Andrea Rauth

Beschlusszusammenfassung der Gemeinderatssitzung vom 15. Oktober 2019


1. Abwasseranlage Gustenfelden-Kottensdorf-Wildenbergen; Vorstellung der vorläufigen Globalkalkulation für Verbesserungs- und Herstellungsbeiträge aufgrund der erfolgten Abwasserüberleitung nach Schwabach und des Fremdwassersanierungskonzeptes in den Gemeindeteilen Gustenfelden und Kottensdorf und Erlass der Beitragssatzung für die Verbesserung und Erneuerung der Entwässerungseinrichtung zum Zwecke der Erhebung von Vorausleistungen

Der Gemeinderat genehmigt und beschließt die seitens der Verwaltung erarbeitete und vorgestellte Verbesserungsbeitragskalkulation zum Zwecke der Erhebung von Vorauszahlungen. Der vorgelegte Entwurf einer entsprechenden Verbesserungsbeitragssatzung mit den vorgeschlagenen gestaffelten Beitragsfälligkeiten wird ebenso genehmigt – der Erlass der Satzung wird beschlossen.

2. Bestellung eines Gemeindewahlleiters/einer Gemeindewahlleiterin in sowie eines Stellvertreters/einer Stellvertreterin für die Kommunalwahlen 2020 in der Gemeinde Rohr

Zur Gemeindewahlleiterin für die Gemeinde Rohr bei den Kommunalwahlen 2020 wird die Geschäftsleitende Beamtin, Frau Alexandra Keller, bestellt. Zur stellvertretenden Gemeindewahlleiterin wird die Verwaltungsfachangestellte und Leiterin des Einwohnermeldeamtes, Frau Christa Greul, bestellt.

3. Entschädigung der Mitglieder der Wahlvorstände anlässlich der Kommunalwahl 2020;

Die neu festzusetzenden Entschädigungssätze für die in einem Wahlvorstand ehrenamtlich tätigen Personen sollen unabhängig von der jeweils zugewiesenen Funktion bzw. des Einsatzes einheitlich mit 50 € erfolgen.

4. Beschluss über die Genehmigung der Verwendung des Gemeindewappens für Veröffentlichungen im Rahmen des Projektes "Marktplatz der Biodiversität"

Der Gemeinderat beschließt die Genehmigung der Verwendung des Gemeinde-Wappens für die Erstellung von Printmedien im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Projektes „Marktplatz der biologischen Vielfalt“. Die Genehmigung erstreckt sich auf alle erforderlichen digitalen und printtechnischen Medien, die bis zum Abschluss des Projektes durch das Projektmanagement, vertreten durch Herrn Florian Lang, erstellt werden sollen.

5. Beschlussfassung über die Stellungnahme zum Konsultationsverfahren zum 2. Entwurf des Bundesnetzentwicklungsplanes 2019-2030

Der Gemeinderat erteilt sein Einverständnis zum Inhalt der verfassten Stellungnahme im Rahmen des Konsultationsverfahrens zum zweiten Entwurf des Bundesnetzentwicklungsplanes 2019-2030. Die ausführliche und beschlossene Stellungnahme wurde bereits auf der Homepage der Gemeinde Rohr unter der Rubrik „Neuigkeiten aus Rohr“ eingestellt.

6. Bauangelegenheiten

Der Gemeinderat stimmte den nachfolgenden Bauvorhaben, teils mit Auflagen und Bedingungen, zu:

  • Antrag auf Baugenehmigung zum Umbau eines alten Stalls und Errichtung einer Wohnung im Obergeschoss auf dem Grundstück Fl.Nr. 379 Gemarkung Regelsbach durch Gerhard Lämmermann
  • Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau Wohnhaus mit Einliegerwohnung, Doppelgarage und Pool auf dem Grundstück Fl.Nr. 322/46 Gemarkung Regelsbach durch Christa und Lutz Pieger
  • Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 898/8 Gemarkung Regelsbach durch Marion und Bernhard Plu
  • Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung einer Stützwand und Aufstellung eines WC-Containers auf dem Grundstück 395 Fl.Nr. Gemarkung Gustenfelden durch Petra Dörr-Winkler und Gerhard Winkler

    Antrag auf Baugenehmigung zum Abbruch eines Carports und Neubau eines vergrößerten Carports auf dem Grundstück Fl.Nr. 1028/3 Gemarkung Prünst durch Karin Götzer

Der Gemeinderat stimmte den nachfolgenden bauplanungsrechtlichen Vorhaben zu:

  • Aufstellung des Bebauungsplanes nach § 13b BauGB Nummer 65 "Stöckach –Südlich Fasanenweg" mit Grünordnungsplan. Von Seiten der Gemeinde Rohr werden, im Rahmen der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und Benachrichtigung über die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB, keine Einwände erhoben bzw. Anregungen mitgeteilt.
  • Aufstellung des Bebauungsplanes Nummer 63 "Erweiterung des Gewerbegebietes Buchschwabach" mit integriertem Grünordnungsplan und parallel dazu der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan. Von Seiten der Gemeinde Rohr werden, im Rahmen der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB, sowie der Gemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB i.V.M.§ 4 Abs. 1 BauGB, keine Einwände erhoben bzw. Anregungen mitgeteilt.