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Samstag, 16. Februar 2019

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< Bekanntmachung Ergänzungssatzung Gustenfelden "Südlich der Waldstraße"
20.12.2018 14:50 Alter: 58 Tage
Kategorie: Bürgerbrief, Werbung Startseite
Von: Andrea Rauth

Zur Sache - Ihr Bürgermeister informiert


Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

es liegt ein bewegtes und schaffensreiches Jahr hinter uns. Und auch die Wochen vor Weihnachten vergehen wie im Fluge. Vor dem Jahreswechsel werden noch einige Auftragsvergaben, Projekte und Planungsgespräche abgewickelt. Bereits ab 5. Januar 2019 stehen schon die ersten General- und Jahreshauptversammlungen im Terminkalender.

Gut besuchte Bürgerversammlungen

Im November wurden noch zwei weitere Bürgerversammlungen in den Altgemeinden Gustenfelden und Regelsbach abgehalten. Fast 300 Bürgerinnen und Bürger nutzten in den vier Versammlungen die Gelegenheit, sich meinen Sachvortrag zur kommunalpolitischen Jahres-Chronik anzuhören. In dieser Ausgabe werden die wesentlichen Fakten und Ereignisse des Jahres 2018 noch einmal zusammengefasst. Auch der Tagesordnungspunkt „Wünsche, Anregungen, Anträge“ wurde in den vier Altgemeinden ausgiebig genutzt. Ein Schwerpunkt ist in fast allen Gemeindeteilen das Thema Parken und Ortsdurchfahrtsgeschwindigkeit. Wo es möglich ist und die Anregungen in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde Rohr fallen, werden wir diese im Jahr 2019 umsetzen. Selbstverständlich leiten wir Anfragen auch außerhalb unseres Zuständigkeitsbereiches an die entsprechenden Fachbehörden weiter.

Rohr ist im Städtebauförderprogramm

Für das Jahr 2019 wurde Rohr auf Antrag des Bürgermeisters in das Städtebauliche Sonderprogramm „Flächenentsiegelung“ aufgenommen. Hier können bis zu 180.000 EURO Zuwendungen bei einer Gesamtprojektsumme von 300.000 EURO abgerufen werden. Nach einer Begehung des Altortes von Rohr im September diesen Jahres sahen die Mitarbeiter*innen der Regierung von Mittelfranken durchaus gute Chancen für die Einreichung eines Ortssanierungskonzeptes. Dieser weitere Antrag wurde bis 1.12.2018 gestellt. Letzte Woche wurde nun die Aufnahme in das Städtebauförderprogramm bestätigt. So können jährlich Maßnahmen beantragt werden, die mit bis zu 59% der zuwendungsfähigen Kosten gefördert werden. Hierfür ist in einem nächsten Schritt durch den Gemeinderat die Planung einer Sanierungssatzung für den Altort Rohr in Auftrag zu geben.

Marktplatz der Biodiversität

Die Ausarbeitung und Einreichung eines 10-seitigen Bewerbungsschreibens war erfolgreich. Am 30. November unterzeichnete Erster Bürgermeister Fröhlich mit neun weiteren bayerischen Bürgemeisterkolleg*innen in Tännesberg (Landkreis Neumarkt an der Waldnaab) die Vereinbarung zum Start in das Biodiversitäts-Projekt. Näheres dazu lesen Sie in dieser Ausgabe des Mitteilungsblattes.

Verfahrensstand Flächennutzungsplan

Alle Einwendungen und Stellungnahmen aus dem frühzeitigen Beteiligungsverfahren, von Bürger*innen und den Trägern öffentlicher Belange wurden durch das Team Büro Markert Stadtplaner und Architekten analysiert und geprüft. Die fachliche Bewertung der ca. 180 Seiten starken Einwendungen, Anregungen und Hinweisen wurde in einer Zusammenfassung mit den Abwägungsvorschlägen am 27.11.2018 dem Bauamt der Gemeinde Rohr vorgestellt. In einem ausführlichen Behördengespräch mit der Genehmigungsbehörde, dem Landratsamt Roth wurden am 13.12.2018 alle zu prüfenden Entwicklungsflächen fachlich diskutiert. Im Januar 2019 werden die Abwägungsvorschläge in einer weiteren Arbeitssitzung des Gemeinderates Rohr erneut geprüft. Zum einen müssen rein textliche Änderungen oder fachliche Ergänzungen der 200-seitigen Begründung mit Umweltbericht zum Vorentwurf des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsbegleitplan eingearbeitet werden. Zum anderen werden alle Entwicklungsflächen in den 15 betrachteten Ortsteilen nach einem Ampelsystem bewertet. Rot markierte Flächen wurden von den Fachbehörden als nicht entwicklungsfähig eingeordnet. Grün markierte Flächen können dargestellt und beibehalten werden. Bei gelb markierten Flächen muss abgewogen werden, ob den Stellungnahmen gefolgt werden soll. Fast 60 Einzelflächen wurden untersucht (davon 25,1 ha Wohnfläche; 11,5 ha Gemischte Baufläche = Wohnen; Handwerk; Landwirtschaft; 5,5 ha Fläche für Gemeinbedarf = Schule; Kindertagesstätten; Bauhof; Erholungsflächen; und 3,7 ha Sonderbaufläche = Sportanlagen; Abwasseranlagen). Seit den 1970-iger Jahren wächst die Bevölkerung der Gemeinde Rohr jährlich zwischen 0,79 % und 1,25 %. Zwischen 2015 und 2018 sogar um 3,9 %. Die Zahlen des Einwohnermeldeamtes lagen somit grundsätzlich über den Bevölkerungsprognosen des Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung. Auch der demographische Faktor zur Berechnung der Zuwendungen für Abwasseranlagen und Wasserversorgungsanlagen (RZWas 2018) liegt für Rohr bei 1,06 %. Wenn man nun zu Grunde legt, dass seit dem Jahr 2000 in den Ortsteilen Rohr, Leuzdorf, Kottensdorf, Gustenfelden und Regelsbach in etwa 19 Hektar reine Wohngebiete erschlossen und bebaut wurden (ohne Einzelbaugenehmigungen in den Mischgebieten) ist auch aufgrund der Rückschau die Planungsgrundlage des Rohrer Gemeinderates ausgewogen und vorausschauend. Man wird aller Voraussicht nach im Zuge der Behandlung der Abwägungen inklusive der Mischbauflächen annähernd den Flächenbedarf darstellen können, der einer natürlichen Bevölkerungsentwicklung bis mindestens 2035 gerecht wird. Faktisches „Bauland“ kann ohnehin nur mit dem Einverständnis der Flächeneigentümer über das jeweilige Bauleitplanverfahren generiert werden. Pressewirksamer Aktionismus oder Populismus sollten zum jetzigen Verfahrensstand die letzte Wahl der Mittel sein. Es gilt also weiterhin sachlich, faktenorientiert auf der Grundlage städtebaulicher Grundsätze im Verfahren weiterzuarbeiten. Im Frühjahr 2019 wird der überarbeitete Vorentwurf, nach der öffentlichen Beschlussfassung des Gemeinderates über die Abwägungsvorschläge, erneut öffentlich ausgelegt. Mit dem Ziel auch der nächsten Generation in einem ausgewogenen, gerechten Verhältnis zwischen einheimischen und zuziehenden Familien und Bürger*innen bezahlbaren Wohnraum anbieten zu können, werden alle Mitglieder des Rohrer Gemeinderates auch weiterhin verantwortungsvoll an dieser Aufgabe arbeiten.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein schönes Weihnachtsfest, erholsame Weihnachtsfeiertage und einen guten Rutsch ins Jahr 2019.

Ihr/Euer

Erster Bürgermeister
Felix Fröhlich